AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Anhängern, Zugfahrzeugen, Sportwagen, Ersatzteilen und Zubehör 


§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich 


1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Markus Grimm nachfolgend Anhänger-Höhenkirchen.de genannt und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 


2. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen Anhänger-Höhenkirchen.de in Geschäfts-Beziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Anhänger-Höhenkirchen.de in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. "Kunde" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis auf Seiten der Anhänger-Höhenkirchen.de, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Anhänger-Höhenkirchen.de stimmt ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zu. 




§ 2 Vertragsschluss 1. Die Angebote für Waren der Anhänger-Höhenkirchen.de sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Mit der Bestellung bzw. mit Unterzeichnung des Kaufvertrags der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Anhänger-Höhenkirchen.de wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Anhänger-Höhenkirchen.de dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahmen telefonischer Bestellungen stellt keine verbindliche Annahme durch Anhänger-Höhenkirchen.de dar. 3. Anhänger-Höhenkirchen.de ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellte Ware/Termine ist Anhänger-Höhenkirchen.de berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Anhänger-Höhenkirchen.de anzunehmen. Anhänger-Höhenkirchen.de ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. Vorkasse zu verlangen. Anhänger-Höhenkirchen.de ist zudem berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. 4. Sofern der Kunde die Ware/Termine auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Anhänger-Höhenkirchen.de gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. 




§ 3 Eigentumsvorbehalt 1. Anhänger-Höhenkirchen.de behält sich bei Verbrauchern/Kunden das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich Anhänger-Höhenkirchen.de das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, Anhänger-Höhenkirchen.de unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder von einer Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde der Anhänger-Höhenkirchen.de ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Anhänger-Höhenkirchen.de alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 3. Anhänger-Höhenkirchen.de ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Anhänger-Höhenkirchen.de berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach dieser Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Anhänger-Höhenkirchen.de ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Anhänger-Höhenkirchen.de bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Anhänger-Höhenkirchen.de nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Anhänger-Höhenkirchen.de behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Anhänger-Höhenkirchen.de . Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Anhänger-Höhenkirchen.de an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Anhänger-Höhenkirchen.de gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Anhänger-Höhenkirchen.de nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird. 




§ 4 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 24 stunden ab schriftlicher Belehrung durch uns, ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Vertrag unwiderruflich. Bei Bestellung eines Anhängers nach Kundenwunsch, welches sich bereits bei Zugang des Widerrufs in Produktion beim Hersteller befindet, behält sich Anhänger-Höhenkirchen.de vor, Schadensersatzansprüche in vollem Umfang wegen erschwerter Weiterverkaufsumstände aufgrund von bspw. Sonderlackierungen und Sonderausstattungen oder Umbauten, an den Kunden zu stellen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der AGB bei Unterzeichnung des Kaufvertrags. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Anhänger-Höhenkirchen.de , Inhaber Markus Grimm, Am Ganter 44 85635 Höhenkirchen Siegertsbrunn, E-Mail.: info@anhaengeresslingen.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist). Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen muss der Kunde in unserer Geschäftsstelle abliefern. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ausgeschlossen sind von der Widerrufserklärung nach § 312d Abs. 4 BGB Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. 




§ 5 Vergütung und Gebühren 1. Der angebotene Preis ist bindend. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgezeichnet. Bei einem Versendungskauf stellt Anhänger-Höhenkirchen.de Versandkosten in Rechnung. Für Lieferungen in EU-Ländern fallen gesonderte Versandkosten an. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Barzahlung oder Überweisung bei Vorkasse leisten. Anhänger-Höhenkirchen.de behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrags-Verhältnis beruht. 




§ 6 Gefahrübergang 1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. 2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.




 § 7 Gewährleistung 1. Verbraucher haben der Anhänger-Höhenkirchen.de offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 1 Tag nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der Anhänger-Höhenkirchen.de erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Tag ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 2. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen gibt es keine Gewährleistungsfrist. 3. Anhänger-Höhenkirchen.de gibt gegenüber den Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 4. Der Gewährleistungsanspruch erlischt wie in der Betriebsanleitung angegeben bei unterlassener Inspektionen, Wartungs- und Reinigungsarbeiten, da diese Unterlassung zu Schäden und Unfällen führen kann. Sofern nicht in der Betriebsanleitung anders lautende Intervalle, gilt ein Inspektionsintervall von max. 12 Monaten. 5. Bei Eintreten eines Gewährleistungs-/Garantieanspruchs ist der Kunde verpflichtet ohne Kostenübernahme das Fahrzeug zum Austausch oder zur Reparatur zu der Firma Anhänger-Höhenkirchen.de zu bringen.




 § 8 Haftungsbeschränkungen 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Anhänger-Höhenkirchen.de , ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften Anhänger-Höhenkirchen.de , ihre gesetzlichen Vertreter sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die der Anhänger-Höhenkirchen.de zurechenbar sind. 2. Anhänger-Höhenkirchen.de haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops der Anhänger-Höhenkirchen.de . Soweit Anhänger-Höhenkirchen.de mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Anhänger-Höhenkirchen.de macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Anhänger-Höhenkirchen.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. 3. Der Kunde stellt Anhänger-Höhenkirchen.de von allen Nachteilen frei, die ihr durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können. 




§ 9 Datenschutz 1. Anhänger-Höhenkirchen.de verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG), des Mediendienste - Staatsvertrages (MDStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). 2. Anhänger-Höhenkirchen.de verwendet diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden und gibt diese ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Anhänger-Höhenkirchen.de , die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftrage Versandunternehmen oder die mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Anhänger-Höhenkirchen.de kann mit den folgenden Daten bei dem Unternehmen Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg oder Schufa Holding AG, Hagenauer Str.44, 65203 Wiesbaden oder bei CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, eine Bonitätsprüfung vornehmen lassen: Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Geburtsdatum. 3. Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen, indem er der Anhänger-Höhenkirchen.de eine E-Mail an folgende Adresse schickt: info@anhaenger-esslingen.de oder sein Verlangen der Anhänger-Höhenkirchen.de per Post oder per Fax zusendet. 




§ 10 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anhänger-Höhenkirchen.de in Höhenkirchen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Preise inkl. gesetzlicher Mwst.. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.uer Text


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